Gem. Fernabsatzrecht möchten wir, die TS Computer GmbH (im folgenden TS Computer), Sie als Verbraucher vorab zu unseren nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über folgende Umstände informieren.

Fernabsatzverbraucherinfo

1. Widerrufsrecht
(1) Gem. BGB § 312d haben Sie das Recht, den mit uns geschlossenen Verbrauchsgüterkaufvertrag nach BGB § 355 Abs.1 binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software erlischt das Widerrufsrecht, wenn die versiegelte Ware geöffnet wird.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist formgebunden (BGB § 355), Sie müssen ihn in Textform (BGB § 126 b) oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf kann an oben wiedergegebene Kommunikationsadressen gerichtet werden.
(3) Sollte der Widerruf Waren - die den bestellten entsprechen - im Wert von nicht mehr als 40,00 Euro zum Gegenstand haben, sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen, ansonsten geht die Rücksendung zu Lasten der TS-Computer.
(4) Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit TS Computer gebunden. TS Computer erstattet Ihnen den schon gezahlten Kaufpreis zurück, sobald die Ware bei uns eintrifft. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet.

2. Beanstandungen
Beanstandungen und Anfragen an den Kundendienst richten Sie bitte an eingangs bezeichnete Kommunikationsadressen.

3. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die für den Verbrauchsgüterkauf maßgeblichen Gewährleistungsbestimmungen. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie übernehmen wir nicht. Gewährleistungsansprüche bei Verträgen über gebrauchte Sachen verjähren gem. der ABG in nur einem Jahr.
(2) In Abweichung von BGB § 276 haben wir in den nachstehenden AGB unter § 11 unseren Verschuldensmaßstab modifiziert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TS Computer GmbH für Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § BGB 13 (Version 2002-1) (B2C)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der TS Computer erfolgen für alle durch einen Verbraucher i.S.d. BGB § 13 übermittelten Bestellungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Verbrauchers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Auftragsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für Verträge zwischen TS Computer und einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht Verbraucher i.S.d. § BGB 13 ist gelten die AGB für Geschäftskunden.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen TS Computer und dem Verbraucher zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Die Angebote der TS Computer jeglicher Art, aber auch Internetofferten, Prospekte etc. sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Erklärungen auf Abschluß eines Vertrages bzw. sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Annahme durch TS Computer. In Fällen in denen Textform gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt der Vertrag mit Zusendung der dieser Form entsprechender Bestätigung zustande.

§ 3 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, gelten für den jeweiligen Auftrag die im Internet unter http://www.tscomputer.de bzw. sich aus den (Internet-) Prospekten ergebenden und in der Auftragsbestätigung der TS Computer genannten Preise.
(2) Alle angegebenen Preis verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Versandkosten ergeben sich aus § 4.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich als "fix" bezeichnet werden. Ansonsten werden bestellte Waren von TS Computer schnellstmöglich und unter gebührender Berücksichtigung sonstiger geschäftlicher Belange der TS Computer an die vom Kunden dafür angegebene Adresse ausgeliefert.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die TS Computer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. , auch wenn sie beim Unterlieferanten eintreten - hat TS Computer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TS Computer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) TS Computer ist zu Teilieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teilleistung oder Teillieferung ist für den Verbraucher nicht von Interesse oder unzumutbar.
(4) Ist die bestellte Ware nicht lieferbar, behält sich TS Computer auch das Recht vor, dem Käufer, nach vorheriger Ankündigung, anstelle dieser eine andere Ware zu liefern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Käuferinteressen für diesen zumutbar ist.
(5) Lieferung per Nachnahme: Bei der Deutschen Post DHL ist eine Nachnahme bis 3500,- EUR möglich. Der Nachnamebetrag wird in bar erhoben. Die Versandkosten betragen 10,- EUR. Zusätzlich fallen 3,- EUR Nachnahmegebühren an, die seitens der Deutschen Post AG erhoben werden.
(6) Lieferung per Vorkasse: Die Kunden erhalten von TS Computer vorab eine Rechnung/Auftragsbestätigung per Email. Sobald der Rechnungsbetrag auf das Konto: Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00), Konto 310 181 87 überweisen wurde erfolgt die Lieferung. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei inklusiv einer Transportversicherung.
(7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der TS Computer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung durch den Verbraucher voraus.
(8) Kommt der Verbraucher in Annahmeverzug, so ist TS Computer berechtigt, Ersatz der ihr entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Verbraucher über.

§ 5 Versand
Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per UPS (Vorkasse und Nachnahme) oder Post (nur Vorkasse). Der Mindestauftragswert beträgt 100,- EURO. Trifft der Verbraucher keine Wahl über das mit dem Versand beauftragte Unternehmen, wird TS Computer den Versand von der Deutschen Post AG durchführen lassen. Die Versandkosten inklusiv Transportversicherung betragen 10,- EUR.

§ 6 Rücksendungsmodalitäten
(1) Bei Rücksendungen von Waren an TS Computer, etwa aufgrund der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts i.S.d. BGB § 312d, sollen diese möglichst ungebraucht, in einwandfreiem Zustand, originalverpackt (Innen- und Außenverpackung) und unter Beifügung des Liefer-/Retourenscheins sein. Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
(2) Sollten Waren mit einer beschädigten Originalverpackung bei TS Computer eintreffen, behält diese sich vor, dem Kunden die beschädigte Verpackung in Rechnung zu stellen. Sollten Kunden beschädigte oder benutze Waren zurücksenden, so berechtigt dies die TS Computer zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Die vorstehend genannten Ansprüche der TS Computer bestehen nicht, soweit die Rücksendung auf der Ausübung des Widerrufsrechtes nach BGB § 312d beruht.
(3) Weiter behält sich TS Computer vor, den Wert einer eventuellen Gebrauchsüberlassung - auch für den Fall des Verlustes der Ware - bis zur Höhe des vollen Kaufpreises geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die TS Computer aus jedem Rechtsgrund gegen den Verbraucher jetzt oder künftig zustehen, behält sich TS Computer das Eigentum an den, dem Vertragspartner gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Verbraucher darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Verbraucher auf das Eigentum der TS Computer hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit TS Computer seine Eigentumsrechte durchsetzten kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TS Computer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Verbraucher.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers - insbesondere Zahlungsverzug - ist TS Computer berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch TS Computer ist gemäß BGB § 449Abs.2 stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 8 Zahlung / Verzug
(1) Soweit nicht anders vereinbart oder bestimmt, sind die Rechnungen der TS Computer Zug-um-Zug mit Übergabe des Gegenstandes fällig. Spätetstens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Gegenstandes tritt Verzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
(2) TS Computer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Verbrauchers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Verbraucher über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TS Computer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TS Computer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Begebung eines Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Der Verbraucher ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Verbraucher jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Abtretungsverbot
Die Ansprüche des Vertragspartners einschließlich der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind nicht abtretbar.

§ 11 Haftungsausschluss
(1) Die (vor-)vertragliche und/oder gesetzliche Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn TS Computer und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(2) Im Falle der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) oder der Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die für den Verbrauchsgüterkauf maßgeblichen Gewährleistungsbestimmungen. Eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder Angaben oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Ware in Angeobten und Prospekten ist nur Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Ware gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich bestätigt haben.
(2) Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware, eine Garantie einräumt, wird TS Computer hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich die unmittelbaren Ansprüche des Kunden gegenüber dem Garantierenden.
(3) Bei gebrauchten Sachen wird grundsätzlich vom Vorliegen wert- und tauglichkeitsmindender Abnutzungen durch den Vorbesitzer ausgegangen. Diese stellen, wenn nicht schriftlich audrücklich etwas anderes veinbart wurde, keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Sonstige Gewährleistungsansprüche bei Verträgen über gebrauchte Sachen verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Sache.

§ 13 Speicherung von Geschäftsdaten / Geheimhaltung /Schufa
(1) Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der TS Computer mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner gestattet der TS Computer die Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
(2) Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(3) TS Computer behält sich im Einzelfall vor, persönliche Daten des Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Inkassounternehmen sowie Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Schufa) zu übermitteln. Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Einwilligung hierzu jederzeit zu widerrufen.

§ 14 Anwendbares Recht / Schriftform
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der TS Computer und dem Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit in diesen AGB schriftliche Form gefordert wird, ist die jeweilige Erklärung unter Abwesenden auf dem Postwege oder per Fax an die TS Computer zu richten. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

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